Haushaltsrede SPD 2011
Jetzt wissen wir es: das Licht am Ende des Tunnels IST der entgegenkommende Zug. Darauf die CDU als Lokführer und die FDP als Heizer. Es ist zwar eine E-Lok, aber solche Feinheiten haben die FDP noch nie gestört, wenn sich die Gelegenheit bot, auf dem Führerstand mitzufahren. In der ersten Klasse sitzt die UWV, sieht zwar nicht, wohin die Fahrt geht (logisch, wir sind ja im Tunnel), aber jubelt, weil der Zug Fahrt aufnimmt. Und auf dem Stellwerk eine verzweifelte Verwaltung, die realisiert, dass vor Zeiten die Weichen falsch gestellt wurden, sie jetzt aber keine Chance mehr hat, den Crash zu verhindern.
„Die vorstehenden Zahlen machen deutlich, wie desasaströs die städtische Haushaltssituation sich aktuell darstellt“ sei aus der Vorlage zitiert – das also ist die Bilanz aus zwölf Jahren Haushaltsverantwortung der CDU bzw. der CDU/FDP. (Obacht, Frau Daniel, jetzt kommt der Geschichtsunterricht)
Als vor zwölf Jahren das fünfjährige rot-grüne Intermezzo zu Ende ging, war der Haushalt ausgeglichen und es gab allgemeine Rücklagen. Die waren unter CDU-Verantwortung schnell aufgebraucht, es wurde ein von Jahr zu Jahr immer größer werdendes strukturelles Defizit aufgebaut, dass dann endlich Anfang des Jahrtausends schon einmal in den Nothaushalt führte. Da raus kam die Stadt nur mit Hilfe des NKFs und seiner Regelungen: vom bilanzierte
Eigenkapital dürfen jährlich 4,99 Prozent verfrühstückt werden, solange bis alles weg ist, wir hätten also 20 Jahre Zeit gehabt…
Der Kämmerer rechnete schön spitz, um auch ja unter dieser Grenze zu bleiben – aber auch das ging nur drei Jahre gut und jetzt stehen wir schließlich vor dem Offenbarungseid. Und natürlich will es wieder keiner gewesen sein… Schuld sind die Anderen: der böse Kreis, das böse Land, der böse Bund. Wobei der Hauptprügelknabe immer davon abhängig ist, welcher Partei man angehört: die FDP kann trefflich auf die „Koalition der Bequemlichkeit“ im Kreis schimpfen, da die CDU sie ja als Braut verschmäht hat. Bei der CDU ist seit einem Jahr wieder sehr das Land en vogue – da sammelt man Pluspunkte, wenn man sich öffentlich
rühmen kann, mittels Klagen und ähnlicher Mittel die Minderheitsregierung am
Durchregieren und damit an der Auszahlung von Entlastungen zu hindern, um dann im Rat die Klage zu führen, das Land täte nichts für die Kommunen … Was angesichts von 1,3 Milliarden, die das Land zusätzlich für die Städte und Gemeinden bereitstellen will argumentativ nur schwer zu halten ist. Welche Auswirkungen die „Am-Durchregieren-Hindern-Politik“ der Landtagsopposition für Euskirchen hat, hat Herr Dr. Heinz ja vor zwei
Tagen im Planungsausschuss mehr als plastisch dargestellt.
Zwei Schlaglichter machen deutlich, wie schwarz-gelbe Haushaltspolitik im Rat der Stadt Euskirchen aussieht: da wurde im vergangenen Jahr bei ZIM die betriebswirtschaftlich kalkulierten Mieten um zehn Prozent gekürzt – trotz eindringlicher Warnung davor, dass sich so die Abschreibungen und damit die notwendigen Instandhaltungsarbeiten nicht mehr refinanzieren ließen. Ein halbes Jahr später wird dann im Betriebsausschuss auf die Betriebsführung eingeprügelt, sie täte zu wenig für den Unterhalt der städtischen Liegenschaften. Und immer wieder die Frage, ob nicht ein anderer mit noch weniger Geld mehr Instandsetzung leisten könne – Herr Voussem, Herr van Bahlen, bislang habe ich Sie trotz aller politischer Differenzen als Vernunft begabte Menschen erlebt – es fällt mir schwer, anzunehmen, dass Sie sich diesen Zaubertrick selber glauben…
Der zweite Punkt ist die leidige Hebesatzdebatte, die wir in diesem Jahr ausfechten mussten. Die Mehrheit verweigert sich schlicht der Realität, dass die Einnahmebasis verbreitert werden muss. Wobei die Taktik zugegeben nicht unklug war: über die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhebung der Gewerbesteuer wurde einfach nicht weiter diskutiert, obwohl
hier Millionen an Mehreinnahmen zu generieren wären. Stattdessen kapriziert man sich auf die Grundsteuer, argumentiert, die gut 300.000 Euro Mehreinnahmen könnten den Haushalt nicht retten und stellt die böse SPD als raffgierige Steuererhöher hin, die selbst dem ärmsten
Mieter noch in die Tasche greifen will. Nicht schlecht: das eigene Klientel geschützt, sich aber öffentlich als Beschützer der Witwen und Waisen präsentiert…
Wobei gerade die Argumentation der FDP eine feine Ironie beinhaltet: da wird der Beschluss als Sieg der kommunalen Selbstverwaltung gefeiert, ein Sieg, der schnurstraks in die bedingungslose Kapitulation, sprich das Nothaushaltsrecht führt.
Meine Fraktion hat sich in den vergangenen Jahren stets ernsthaft in die Haushaltsberatungen eingebracht. Was vernünftig war, konnten wir mittragen, weil uns Fundamentalopposition zu billig ist. Daneben haben wir auch immer eigene Anträge eingebracht, wie sich die Stadt für wenig Geld weiter entwickeln lässt. Auch in diesem Jahr hatten wir bis zum HFA im März auf dieser Linie weitergearbeitet, um dann angesichts des Nothaushaltes unsere Anträge
wieder einstampfen zu müssen. (Vorsicht, Frau Daniel, wir wechseln schleichend über zum Fach Sozialkunde). Aber wir sind und bleiben Opposition ohne Gestaltungsmehrheit.
Hans-Jochen Weidhaas, Vorsitzender der KBV-Vertreterversammlung, hat das Wesen der Opposition im Mai so schön auf den Punkt gebracht, dass ich mir erlaube zu zitieren: „in einer solchen Welt kommt der Opposition eine wichtige und auch notwendige Bedeutung zu: Ihre Aufgabe ist es, die Regierung kritisch zu begleiten. Zur Opposition gehört andererseits, dass deren Vorstellungen oftmals keine Mehrheit finden und deswegen keine Beschlusskraft erlangen. Das wiederum gehört zum parlamentarischen Alltag.“ Damit müssen wir leben, damit können wir leben. Aber hören Sie dann auch bitte auf damit,
uns die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen. In Ihrem Weltbild ist die deutsche Sozialdemokratie zwar dafür verantwortlich, dass die Dinosaurier ausstarben – für die Finanzentwicklung und für diesen Haushalt sind wir es aber nicht.
Meine Damen und Herren der CDU und der FDP: ich fordere Sie auf, endlich die
Verantwortung für Ihre Beschlüsse zu übernehmen! Wir stellen die Fragen – die Antworten müssen Sie geben!
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
die interfraktionelle Einigung, die Haushaltsreden auf zehn Minuten zu beschränken, kommt mir sehr entgegen – denn was haben wir überhaupt noch zu beraten? Zur Erinnerung: heute ist der 14. Juli, der 195. Tag des Jahres, 53,4% des Jahres also schon verbraucht. Wenn das mit
den Verzögerungen bei den Haushaltsberatungen in diesem Tempo so weiter geht, wird das Sujet der Beratungen 2014 der Haushalt des Jahres 2013 sein – eine reizvolle Vorstellung…
Von Beginn an hat die Politik bei diesem Haushalt im Nebel gestochert – er wurde im Dezember eingebracht, aber gleich mit dem Hinweis versehen, dass er eigentlich schon wieder reif für den Papierkorb ist. Die Vorberatungen im Februar im HFA waren schnell zu Ende, weil die Mehrheit sich weigerte, Verantwortung zu übernehmen. Dann der nächste Versuch mit der Vorlage eines Haushaltsicherungskonzepts und einer Prioritätenliste – wobei
es dazu dann informell hieß, bis Position 140 sei eh nichts mehr zu machen, weil mit diesen Maßnahmen bereits begonnen wurde. Und endlich, sechs Tage vor der Ratssitzung erhalten wir dann auch die endgültig Vorlage und mit Verlaub, die ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Da tauchen dann plötzlich in
diesem Jahr zusätzliche 7,1 Millionen Euro Gewerbesteuer auf – die aber nur zu einer Haushaltsverbesserung von 3,9 Millionen führen. Herr Bürgermeister, Herr Schmitz, wo sind denn die restlichen 3,2 Millionen in dem Monat seit dem HFA versickert? Im Folgejahr führt dann eine Mehreinnahme von 7,1 Millionen in diesem Jahr zu einer Verschlechterung von 16,2 Millionen, wobei laut Ergebnisplan die Schlüsselzuweisungen aber nur um 11,5
Millionen zurückgehen. Selbst wenn ich Ihre eigene Aussage, die Zuweisungen für 2012 ließen sich gar nicht zuverlässig planen, außer Acht lasse – wo kommt denn die zusätzliche Verschlechterung um 4,6 Millionen her? In der Vorlage schreiben Sie, die Abweichungen beruhen „im Wesentlichen“ auf der Gewerbesteuernachzahlung – sind fünf Millionen Euro unwesentlich?
Ohne jemanden zu nahe treten zu wollen: es drängt sich der üble Verdacht auf, dass diese Defizite schon lange bekannt waren – aber ein wenig schön gerechnet wurden, um den Nothaushalt zu vermeiden. Jetzt, wo das Kind im Brunnen liegt, kann man dann mit der ganzen Wahrheit ans Licht gehen…
Also bewegen wir uns auf der eschatologischen Ebene – die Zahlen kann ich glauben oder auch nicht. Die Konsequenz aus den Zahlen jedenfalls ist verheerend – der Gang in den Nothaushalt ist nicht mehr zu verhindern.
Was haben wir hier und heute also noch zu beraten? Ein Haushaltssicherungskonzept, von dem von vorne herein klar ist, dass es nicht
genehmigungsfähig ist? Eine Prioritätenliste, die in Stein gemeißelt daher zu kommen scheint? Nur der Vollständigkeit halber sei hier vermerkt, dass schon die Basis für Haushaltberatungen mehr als brüchig ist: unsere Eröffnungsbilanz liegt beim Gemeindeprüfungsamt, auf das dieses den Schiedsrichter zwischen Kämmerei und Rechnungsprüfungsamt geben darf. Uns fehlen also nicht weniger als die Jahresabschlüsse 2008, 2009 und 2010. Das ist jetzt
allerdings nur eine Feststellung, kein Vorwurf. Der Kämmerer hat mehrfach glaubhaft darlegen können, dass er und seine Mitarbeiter bis zur Grenze der Belastbarkeit arbeiten. In anderen Fachbereichen sieht es nicht besser aus. Die Stellungsnahme des Personalrates zum Stellenplan spricht Bände: „Weitere Belastungen oder gar gesundheitliche Gefährdungen durch
Aufgabenverdichtungen können nicht hingenommen werden.“ Die Zahl der insgesamt angesammelten Mehrarbeitsstunden hat sich auf über 16.000
angehäuft – das entspräche der Jahresarbeitsleistung von neun bis zehn Angestellten.
Im Nothaushalt besteht jetzt nicht einmal mehr die Chance, Überstunden zu vergüten. Was wollen wir also tun? Die Verwaltung im Ganzen drei Wochen schließen, damit die Überstunden abgefeiert werden können? Und glaubt einer, die Arbeitsbelastung würde sich bessern im Nothaushalt? Wiederbesetzungssperren von einem Jahr werden das Gegenteil bewirken. Wer bezahlt also die Personalpolitik der schwarz-gelben Mehrheit? Im Endeffekt
geht es auf die Knochen der Beamten und Angestellten – das können und wollen wir als Sozialdemokraten nicht mittragen.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
heute ist ein historisches Datum – der 14. Juli. Bevor ich morgen in der Zeitung lesen darf „SPD ruft zur Revolution und zum Sturm auf das Rathaus auf“, die Parallele liegt darin, dass das ancien regime völlig abgewirtschaftet hat. Die Antworten, die die Mehrheit in diesem Rat und die Verwaltung noch geben können haben die Qualität jenes berühmten „Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.” der Marie Antoinette. Mit dem Gang in den Nothaushalt geben wir den letzten Rest Gestaltungshoheit ab. Künftig wird die Bezirksregierung in Köln bestimmen, was in Euskirchen läuft. Freiwillige
Leistungen werden gar nicht mehr genehmigt, an Investitionen können wir nur noch das Notwendigste durchführen. Der Verwaltung wird gegenüber der Politik noch mehr Macht zukommen, weil sie es ist, die mit dem Bezirk verhandelt und so einen Informationsvorsprung bekommt, den Politik nie einholen kann. Den kommenden Haushalten wird also mehr oder weniger nur noch eine informelle Rolle zukommen – das wollen wir so nicht mitmachen.
Wir lehnen den Haushalt ab.
Quelle: www.spd-euskirchen.de
